Auszug - Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der XX. Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2011  

Beratung:

Zur Niederschrift vom 21.12.2011 erklärte Herr Gröber, dass die der Niederschrift hinzugefügte Anlage („Chronologie“) zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“, Frage 6 des Herrn Häfner, nach seiner Meinung nicht der Vollständigkeit und der vollen Wahrheit entspricht und deshalb einiger Ergänzungen bedarf, welche auch noch Fragen zum Sachverhalt aufwerfen.

Dem Stadtrats- und den Fraktionsvorsitzenden wurde durch seine Fraktion eine „Richtigstellung bzw. Ergänzung“ zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeteilt

In der Aufsichtsratssitzung der WGA vom 31. Januar 2012 blieben Antworten bei einem Großteil der Aufsichtsratsmitglieder offen, so Herr Gröber, zum Beispiel über die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Bürgermeisters, Aufsichtsratsvorsitzenden und Gesellschafters sowie des Herrn Jagdberg, welche zu wenig bzw. gar nicht dargestellt wurden.

Bevor diese offenen Fragen nicht vollständig und endgültig beantwortet sind, sollte der Niederschrift nicht zugestimmt werden. Herr Gröber meint, dass dies jedem Stadtratsmitglied passieren kann.

Auf die Nachfrage des Herrn Linke, ob die textliche Darstellung in der Niederschrift nicht richtig wiedergegeben wurde, wies Herr Gröber darauf hin, dass es nur um die Anlage dazu geht.

Herr Linke stellt klar, dass es sich um einen Geschäftsordnungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt „Niederschrift“ handelt und die Niederschrift auch ohne diesen einen Punkt genehmigt werden könnte.

Herr Häfner ergänzte, dass die Frage über die beigefügte Anlage zur Niederschrift in ihrer Aussagekraft bzw. im Inhalt, aber auch die generelle Verfahrensweise dazu, im Raum steht.

Gewarnt hat er - auch bereits in der letzten Stadtratssitzung im Dezember vergangenen Jahres -, dass Überprüfungen jeglicher Art, in welchen es um Stadtratsmitglieder geht, im Hauptausschuss angesprochen werden sollten, bevor die Angelegenheiten in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen aufgenommen werden.

Er schlägt vor, diese Diskussion noch einmal im Hauptausschuss zu führen

Herr Häfner erklärte zum Geschäftsordnungsantrag des Herrn Gröber, dass die Niederschrift nicht abgelehnt werden sollte, sondern nur der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss diskutiert werden sollte.

Da der Bezug zur beigefügten Anlage im TOP 3, Punkt 6), jedoch im Text der Niederschrift hergestellt ist, wurde dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Gröber, der gesamten Niederschrift nicht zuzustimmen und die Verfahrensweise im Hauptausschuss noch einmal zu diskutieren, mehrheitlich zugestimmt.

Herr Gröber wurde befragt, ob er zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden möchte, woraufhin er erwiderte, dass er keine gesonderte Einladung benötigt.

Der Terminplan für die nächsten Ausschusstermine wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil bekannt gegeben.